Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Rathaus und Bauhof (Ausnahme Winterdienst) vom 23.12. bis 31.12.2024 geschlossen sind.
Für standesamtliche Notfälle (ausschließlich Sterbefälle) stehen wir unter Tel. 07263-912030 zur Verfügung. Wir bitten um Beachtung!
 
Am Donnerstag, den 02. Januar 2025 sind wir wieder erreichbar.
 
Eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen
Ihre Gemeindeverwaltung und der Bauhof

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Helmstadt-Bargen,

leider mussten wir feststellen, dass zuerst ein alter Fernseher auf das Außengelände des Kindergarten Flinsbach geworfen wurde. Kurze Zeit später wurde ein Hundekotbeutel mehrmals gegen die Hauswand an der Vorderseite des Kindergartens geschmissen und der Beutel klebend an der Hauswand zurückgelassen.

Falls Sie in letzter Zeit entsprechende Beobachtungen gemacht haben, wenden Sie sich bitte unter der Nummer 07263/91200 an uns. Vielen Dank.

Ab Mittwoch den 9. Oktober 2024 beginnen wieder die regelmäßigen Sprechstunden des Revierförsters im Rathaus Helmstadt. Der Forstrevierleiter Tobias Dörre steht dabei jeweils mittwochs von 15.30 Uhr bis 16.45 Uhr für alle Fragen rund um den Wald und auch für die Bestellung von Holz zur Verfügung.

Abfuhr- und Sammeltermine auf einen Blick Dezember 2024

2Rad-Behälter und Glasbox:
 
Restmüll
6./20.
Biomüll
5./19.
Grüne Tonne plus
13./30.!
Glasbox
16.
 
Nur nach vorheriger Anmeldung (Tel: 07261/931-310) werden abgeholt:
 
Sperrmüll/Altholz
5./19.
Grünschnitt
10./24.

Bei fett markiertem Datum handelt es sich um einen vom Regelabfuhrtag abweichenden Abfuhrtermin.
Elektrogeräte/Schrott und Alttextilien/Schuhe: Keine Veröffentlichung der Abfuhrtermine mehr. Der Abholtermin wird Ihnen nach der Anmeldung schriftlich mitgeteilt.

Gemeinde Helmstadt-Bargen
Rhein-Neckar-Kreis
 
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Helmstadt-Bargen am 21.10.2024 folgende Satzung beschlossen:
 
 
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) 
§ 1 Steuererhebung 
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.
 
Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Helmstadt-Bargen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Helmstadt-Bargen.
 
 
§ 2 Steuerhebesätze 
Die Hebesätze werden festgesetzt
 
Für die Grundsteuer  für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 560 v.H. 
 
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 290 v.H.
 
für die Gewerbesteuer auf 340 v.H.
  § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Jahr 2025.
 
§ 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig
 
am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;
 
am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Realsteuern vom 16.01.2006 außer Kraft.
 
Helmstadt-Bargen, den 25.10.2024
 
gez. Jürriens
Bürgermeister
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  
Helmstadt-Bargen, den 25.10.2024
 
gez. Jürriens
Bürgermeister

Ab 07. Oktober kann auf dem Reisigplatz auf dem Rohrbuckel wieder kostenlos Reisig angeliefert werden. Die Zufahrt erfolgt über den Steinweg.
Es gibt keine konkreten Öffnungstage. Die Öffnung erfolgt nur nach vorheriger telefonischer Absprache mit der Bauhofleitung - Herrn Bali unter Tel. 0171-7754082
Geöffnet wird der Reisigplatz nach telefonischer Anmeldung von Mo bis Do von 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr sowie am Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr.
Wichtige Information: Es darf ausschließlich Reisig abgegeben werden. Wir bitten um Beachtung

Gemeinde Helmstadt-BargenRhein-Neckar-Kreis
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Helmstadt-Bargen am 18.11.2024 folgende Satzung

zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 17.09.2018beschlossen:
Art. 1Der § 13 Abs. 2 und Abs. 3 erhält folgende Fassung:

13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 9,02 Euro.
(3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Kalendermonat 152,19 Euro.
Art. 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. 

Helmstadt-Bargen, den 18.11.2024

gez. Jürriens
Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Helmstadt-Bargen, den 18.11.2024

gez. Jürriens
Bürgermeister